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Alois SchwarzmüllerBeiträge zur Geschichte des Marktes Garmisch-Partenkirchen im 20. Jahrhundert |
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Georg Schütte – Mensch, Demokrat, Bürgermeister
21.
Als gelungenes Experiment für die neue Demokratie galt ein Diskussionsabend als "open forum" im ehemaligen Verhandlungssaal der Spruchkammer im Kreisverwaltungsgebäude. Erstmals konnte damit - auf Veranlassung der US-Militärregierung - im Landkreis ein Forum der freien Meinungsäußerung geschaffen werden. In zehnminütigen Kurzreferaten, die Reihenfolge wurde durch das Los bestimmt, erläuterten die Sprecher der fünf großen Parteien ihre Grundprinzipien: Grohner eröffnete die Debatte für die KPD mit einem weltanschaulichen Befund: "Das Sozialprodukt wird von allen Teilen der Bevölkerung hergestellt, aber ein großer Teil seiner Erzeuger kann sich die Erzeugnisse nicht kaufen", denn der Lohn sei in der kapitalistischen Wirtschaft nicht gerecht. Der Sozialismus sei dagegen bestrebt, das was die Gesellschaft insgesamt erzeuge, auch wieder allen Mitgliedern der Gesellschaft zukommen zu lassen. Kopp von der FDP gab setzte auf die Freiheit, gab aber zu bedenken, dass der freieste Mensch zugleich der unfreieste sei, "weil er die Freiheit der anderen respektieren muss." Die Deutschen brauchten „im Kindergarten der Demokratie weder eine westliche noch eine östliche, sondern eine deutsche Demokratie."
„Die CSU ist im Gegensatz zu den anderen Parteien eine
Weltanschauungspartei" erklärte Zobel als Sprecher der neuen
konservativen
Partei, „die von christlichen
Grundsätzen ausgehe und diese in die Politik hineintragen wolle."
Der Staat habe die Persönlichkeit des Individuums zu achten,
die ihrerseits aber an das natürliche und göttliche Gesetz gebunden sei. „Wir brauchen Demokratie nicht zu lernen", erklärte Schütte für die SPD und wies auf die Geschichte seiner Partei hin. Sie habe die längste demokratische Entwicklung unter den Parteien in Deutschland. Er bedauere nur, „dass sich die Demokratie bei uns noch im Gipsverband und auf den Krücken der Militärregierung bewegen müsse.“ Aus Sicht der SPD sei das wichtigste Ziel die Vermeidung einer Diktatur.
Als Bürgermeister dankte Schütte der
Militärregierung für die Idee, derartige Diskussionsabende zu
veranstalten. Ein Vorschlag aus dem Publikum forderte für eine der
nächsten Aussprachen das Thema Kommunalpolitik .
US-Resident Fredrick L. Roessler sprach aus seiner amerikanischen Erfahrung zum Thema „Gemeindefreiheit tut not": Gerade in einer Gemeinde wie Garmisch-Partenkirchen könnten neben den gewählten Vertretern auch die Bürger selbst in manchen Fragen zwischen den Wahlen mit ihren Vertretern in Verbindung bleiben und selbständig in die kommunale Politik Einblick nehmen. Bürgermeister Schütte erklärte dazu, „ein Bürgermeister befindet sich bei einem solchen Problem in einer Zwitterstellung". Wenn er seine Amtsstellung lässig nehme, so müsse er sich fragen, warum er eine Opposition herausfordern solle. Er müsse darauf hinweisen, „dass der Begriff Demokratie nicht absolute Schimpffreiheit bedeute - eine Einstellung, die sich bei den früheren, nicht von der VHS veranstalteten Foren gezeigt habe.“ Aber bei dieser Gründungsversammlung des Bürgerausschusses habe er den Eindruck, dass in ihm Kräfte tätig seien, mit denen man sachlich und positiv verhandeln könne. 1958 wurde mit der Einführung des Jungbürgerbriefes ein neues Instrument geschaffen zur frühzeitigen Beteiligung junger Bürger. Als Bürgermeister legte Schütte großen Wert darauf, die nachwachsende Generation für die Demokratie zu gewinnen. In einer Feierstunde der Gemeinde, in der die Erstwählerinnen und -wähler den „Jungbürgerbrief" erhielten, sagte er: „Die Demokratie ist letzten Endes eine Herzenssache, sie kann nicht durch die Gesetze allein erhalten werden, sondern nur durch Überzeugung."
Schütte erinnerte bei dieser Feier auch an
die unselige Spaltung Deutschlands: „Wenn heute um ein geeintes
Deutschland zu ringen ist, so darf man das nicht als Nationalismus
betrachten, sondern aus dem einfachen Gedanken heraus, dass ein Volk,
das sich geschichtlich entwickelte, auch zusammengehört."
22. Spielbank für Garmisch-Partenkirchen - "Kein Pappenstiel" 1949, vier Jahre nach Kriegsende, sorgte sich das örtliche Gaststättengewerbe um die nationale und internationalen Konkurrenzfähigkeit und forderte eine "Aktivierung der Fremdenverkehrsindustrie von innen heraus." Kurtaxe und Kurförderabgabe sollten zweckgebunden für den Fremdenverkehr eingesetzt werden. Der Ort hatte in seiner Blütezeit 1,2 Mill. Übernachtungen - heute waren es nur knapp 300.000. Kurdirektor Werneck sprach sich deshalb "für die Aufstellung eines 36iger-Rouletts" aus. Die Spielbank von Bad Neuenahr sei seit ihrer Eröffnung ein Anziehungsort für den Fremdenverkehr geworden. Bürgermeister und MdL Schütte stellte sich in Gemeinderat und Landtag hinter diese Idee. Im Bayerischen Landtag wurde 1950 erregt darüber diskutiert. Es ging um die Moral. In seinem Beitrag argumentierte der Abgeordnete Schütte, man könne, wenn man der Moral helfen wolle, "mit einem gesetzlich geregelten Spielbetrieb viel besser eingreifen und wirken." Aus seiner Sicht als Vertreter einer Fremdenverkehrsregion handle es sich um eine reine Zweckmäßigkeitsfrage. Da die übrigen Bundesländer immer neue Spielbanken entwickelten, "so bleibe auch dem bayerischen Fremdenverkehr nichts anderes übrig, als die Spielbankenfrage zu forcieren." Nur staatlich kontrollierte Spielbanken würden dabei helfen, das moralische Problem in den Griff zu bekommen. Für das einheimische Publikum des Landkreises werde es keine Spielberechtigung geben, das ausländische werde kommen und bleiben. Schütte betonte, "wenn man das Fußball-Toto bejahe, wenn man die Klassenlotterie bejaht, wenn man das Wetten bei Pferdewetten bejaht, dann sehe ich nicht ein, dass es eine fürchterliche Unmoral sein soll, wenn man sagt: Eine Spielbank ist notwendig." Am Schluss seiner Rede fragte er demonstrativ: "Warum gönnt man uns das Geld nicht für den sozialen Wohnungsbau?" Als Bürgermeister könne er den Flüchtlingen mehr imponieren, wenn er ihnen sage, "ich nehme von den Spielern das Geld heraus und verwende es für einen guten Zweck." Damit war die Idee geboren, erzielte Gelder müssen zweckgebunden für die Erfüllung sozialer Aufgaben herangezogen werden.
Im Gespräch mit dem Hochland-Merkur im Mai 1950 bedauerte Schütte, dass die bayerische Staatsregierung sich zur Spielbankfrage noch nicht geäußert hatte, obwohl in anderen Bundesländern inzwischen mehrfach Kasinos eröffnet worden seien. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur Garmisch-Partenkirchen die Voraussetzungen eindeutig erfülle. Schließlich würden für die Gemeinde- und für die Staatskasse 700.000 Mark Spielbankabgabe herausspringen - die Gemeinde wäre in der "Lage, für Arbeitsbeschaffung, den Wohnraum, die Sportanlagen vom Staat keine Zuschüsse zu verlangen. Und das ist in der gegenwärtigen Lage für das Wirtschaft-, Finanz- und Innenministerium kein Pappenstiel." Bei einer Sitzung des Landtagsausschusses zur Behandlung der Spielbankenfrage wies Schütte im Juni 1950 darauf hin, "dass er seit vier Jahren an diesem Problem arbeite und dass die älteste Eingabe um Konzessionierung einer Spielbank von Garmisch-Partenkirchen ausgegangen sei." Er habe das Pech gehabt, dass in dieser Zeit Finanzminister Dr. Kraus eine Doktorarbeit ausgerechnet gegen Spielbanken geschrieben habe, von deren These er nicht abweichen wollte - so sehr er als Finanzminister Spielbanken begrüße. 1951 hatte das Wirtschaftsministerium schließlich Verständnis für die schwierige Lage von Garmisch-Partenkirchen. Der Markt habe "eine gewisse Priorität", zumal sich die Gemeinde seit vier Jahren um eine Spielbank bemühe, vor allem auf Grund der sehr teuren und kostspieligen Unterhaltung der Wintersportanlagen.
1955 beschäftigt den Gemeinderat die Frage nach dem Standort einer Spielbank. Zunächst wurde mit dem Konzessionsinhaber, dem Wiesbadener Bankprokuristen Carl Theodor Stöpel, ein Vertrag abgeschlossen zur Unterbringung der neuen Spielbank im alten Kurhaus am Marienplatz. Da dort aber die Klassen der Evangelischen Volksschule unterrichtet wurden, musste zunächst geklärt werden, wo sie zukünftig untergebracht werden sollten. Man einigte sich auf einen Ersatzbau am Gröben. Die Finanzierung der neuen Klassenräume sollte das Casino übernehmen. Die Schulbehörde hatte die Verlegung der Evangelischen Schule davon abhängig gemacht, dass die vier Klassenzimmer in zwei Schul-Pavillons bis Mitte Dezember 1955 bezugsfähig sein würden.
Die Landtags-CSU hatte immer noch
moralische Bedenken.
Ministerpräsident Hanns Seidel war klar, dass es "nicht ohne weiteres
möglich" sei, die Spielbanken "einfach zu verbieten." Lediglich
zur "Bereinigung noch offener Fragen" wurde die Ministerialbürokratie
ermächtigt, den Spielbetrieb "unter Einschaltung aller
Vorsichtsmaßnahmen in geeigneter Form vorübergehend noch abzuwickeln".
Es ging nun darum, den bayrischen Staat in den Genuss von "Glücksgeldern"
zu bringen.
23. "Toleranz, Gleichgewicht zwischen den beiden Ortsteilen und Schutz des Bürgers"
1953 wollte die Bundeswahlkreiskonferenz der SPD bei ihrer Tagung in
Weilheim Georg Schütte zur Kandidatur für den Bundestag gewinnen. Im
Protokoll des Ortsvereins Garmisch-Partenkirchen heißt es dazu: „In
einer eingehenden allgemeinen Betrachtung erläuterte Schütte, wieso und
warum er nicht als Kandidat aufgestellt zu werden wünscht. Es liege ihm
mehr am Herzen, im Gemeinde- und Kreisrat Garmisch-Partenkirchen und im
Fremdenverkehrsbeirat in München seine staatsbürgerlichen Pflichten zu
erfüllen als nach Bonn zu gehen, insbesondere wolle er damit auch den
Fremdenverkehr in Oberbayern und speziell auch unserem Landkreis und der
kommunalen Verwaltung zur Seite stehen, was er – wenn er nach Bonn gehe
– dann überhaupt nicht mehr könne.“ Schüttes Begründung überzeugte die
Teilnehmer der Konferenz – ein Duell zwischen dem CSU-Kandidaten Franz
Josef Strauß und einem sozialdemokratischen Herausforderer Georg Schütte
wäre gleichwohl eine vielversprechende politische Herausforderung
gewesen. Im Januar 1954 wurde Georg Schütte von der Kreiskonferenz im Garmisch-Partenkirchner Bayernstüberl zur erneuten Landtagskandidatur vorgeschlagen. Und dazu bedurfte es keiner Überredung, denn die Rolle des Fremdenverkehrsförderers im Bayerischen Landtag war ihm auf den Leib geschrieben und er spielte sie mit der ihm eigenen Mischung aus Unnachgiebigkeit und Kompromissbereitschaft über Parteigrenzen hinweg. Die SPD warb für Schütte: „Seit 1919 steht er — abgesehen von seiner Ausschaltung während des dritten Reiches — im öffentlichen Leben: als erfahrener Kommunalpolitiker, als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, Fürsorge und Toleranz, als tätiger Förderer moderner Fremdenverkehrseinrichtungen, als langjähriger Präsident des Sportclubs Rießersee, als erster Vorsitzender des Ski-Clubs Partenkirchen und als Mitglied des Sportkomitees Garmisch-Partenkirchen.“ Im Landtag wollte Georg Schütte sich einsetzen für die staatliche Förderung überregionaler Fremdenverkehrswerbung, für den Straßenbau in den Fremdenverkehrsgebieten, für die Verbesserung der Zugverbindungen und der sonstigen Reisebedingungen, für Beschaffung staatlicher Kredite zur Beseitigung von Besatzungsschäden an Fremdenverkehrsbetrieben, für die Bevorzugung der Fremdenverkehrsorte bei der Zuteilung staatlicher Wohnbaumittel, für die Gewährung von staatlichen Mitteln zur Förderung des gesamten Sportes.
Zu
einem Einzug in den Landtag reichte es für Schütte
wie schon 1950 nicht.
24. Schütte wird 1952 abgewählt... Mit den Kommunalwahlen 1952 endete die zweite Amtsperiode von Bürgermeister Georg Schütte. Sie war gekennzeichnet vom Bestreben, nach zwölf Jahren Diktatur und Krieg die kommunale Demokratie zu festigen, mit dem Fremdenverkehr die wirtschaftliche Existenz von Garmisch-Partenkirchen zu sichern und die 1944 und 1945 aus dem Osten nach Garmisch-Partenkirchen Vertriebenen und Geflüchteten human unterzubringen und zu betreuen. Der Wahlkampf war bestimmt durch eine bisher in der Nachkriegszeit unbekannte Parteipolemik mit Verbreitung von Hetzparolen gegen Schütte. CSU, Bayernpartei, FDP, BHE und UdA schlossen sich in einem Bündnis gegen den „marxistischen Kandidaten“ zusammen und forderten ein Ende der „sozialistischen Vorherrschaft im Rathaus“.
Hanns Kilian, Gemeinderat und Besitzer des „Alpenhof“-Hotels,
verteidigte Schütte gegen diese wunderliche Beschuldigung bei einer
Versammlung des Wirtschaftsbundes. Er schützte Schütte gegen diesen
Angriff und „betonte, dass, wenn der 1. Bürgermeister nach
„marxistischen Doktrinen“ regiert hätte, die 32 restlichen Gemeinderäte
schon „Hornochsen“ gewesen sein müssten, hätten sie das nicht gemerkt.“
Gerade bei Regierungsstellen sei Schütte als ausgezeichneter
Kommunalpolitiker bekannt. Mit dieser Unterstützung konnte Schütte
getrost wieder in die Wahl ziehen.
Die SPD griff das Thema auf und warb für ihren Kandidaten mit dem Appell
„Soll die Gemeinde künftig nach parteipolitischen Grundsätzen
verwaltet werden? Nein! Darum gebt Eure Stimme Georg Schütte. Nur er
bietet die Gewähr, dass Parteipolitik dem Rathaus wie bisher fernbleibt.
Nur er weiß das Gleichgewicht zu halten zwischen Garmisch und
Partenkirchen, zwischen Alt- und Neubürgern, zwischen den Interessenten
des Fremdenverkehrsgewerbes und der Landwirtschaft.“
Bei der Wahl im April 1952 kandidierte Schütte gegen Josef Zwerger
(CSU). Im ersten Wahlgang fielen
5439 Stimmen auf Schütte , Zwerger kam auf
3840 Stimmen. Ein überparteilicher Aufruf einer Wählerinitiative
unterstützte Schütte im zweiten Wahlgang: „An die Wählerinnen und
Wähler! Wir wählen nicht die SPD, aber wir wählen Schütte … weil Schütte
1945 der Gemeinde an den schwersten Tagen wertvolle Dienste geleistet
hat, … weil Schütte die Parteiwirtschaft abgebremst hat und vor allem
keine Rede davon sein kann, dass er sozialistische Vorherrschaft in die
Kommunalpolitik getragen habe … weil Schütte es auch immer verstanden
hat, den im beiderseitigen Interesse notwendigen Ausgleich zwischen
Zugezogenen und Einheimischen zu fördern …weil Schütte nicht weniger
christlich ist als die, die ihre Politik als christlich bezeichnen!“ 24
Mitglieder hatten den Aufruf unterzeichnet. Unter ihnen Herzogin
Edda-Charlotte von Sachsen Anhalt (seit 1951 in Garmisch-Partenkirchen),
Prinz Heinrich XXXVII. Reuss (+ 1964 in Garmisch-Partenkirchen), die
Rechtsanwälte Dr. Bromig (FDP), Rhomberg (CSU), Dr. Carl Roesen (CSU),
Dr. Horst Fischer (SPD), Justizrat Kern, das Ehepaar Martha und Paul von
Gahlen (am 10.11.1938 anlässlich der "Reichskristallnacht" von der NSDAP
aus Garmisch-Partenkirchen vertrieben), Bernhard Schmidt (BZB-Direktor),
Josef Schmid (FDP), Karl Hans Terne, Karoline Wigger, der Maler Carl
Ludwig Loreck, die Frau des Malers Carl Reiser, Edith von Maltzan u.a.
Zwerger antwortete mit dem Vorwurf der „marxistischen Bedrohung“. „Marxist“ war übrigens ein gängiger verleumderischer
Kampfbegriff der Nationalsozialisten. Zwerger ging aus der Stichwahl als
Sieger hervor. Er erhielt 6342 Stimmen und wurde 1. Bürgermeister,
Schütte unterlag mit 5856 Stimmen. Schüttes Wahlwerbung war weniger
überzogen, vielleicht auch weniger griffig: „Die Parole heißt nicht
bürgerlich gegen sozialistisch, sondern Toleranz im Rathaus!“
In seiner neuen Rolle als Altbürgermeister wurde
Schütte nun mit wichtigen Ämtern betraut - Vorsitzender des
Skiclubs Partenkirchen und Präsident des SCR. Die neue Aufgabe im
Kommunalparlament nahm er sehr gelassen an. „Zurzeit sind wir im
Kreistag und in der Gemeinde in der Opposition,“ sagte er bei einer
SPD-Funktionärskonferenz in Garmisch-Partenkirchen, „es kann gegen uns
aber niemand den Vorwurf erheben, eine Opposition gegen die politische
Vernunft zu betreiben.“
25. ... und 1956 wiedergewählt
Schütte konnte mit seiner Parole "Nicht bürgerlich
gegen sozialistisch, sondern Toleranz im Rathaus!“ Bürgermeister Zwerger nahm in seiner letzten Gemeinderatssitzung im April 1956 mit diesen Worten Abschied: „Wenn wir die letzten vier Jahre noch einmal im Geist an uns vorüberziehen lassen wollen, so glaube ich feststellen zu dürfen, dass die Parteiarbeit sehr in den Hintergrund gedrängt war und die sachliche Arbeit dominierte.“ Dass der „marxistische“ Konkurrent Schütte von 1952 bis 1956 vier Jahre lang Mitglied des Gemeinderats und Fraktionssprecher der SPD war, das hatte er da schon wieder vergessen und verziehen.
Der Wahl selbst war aufregend - es bedurfte einer
Stichwahl.
Schütte wurde durch Gemeinderat Höllerer im Mai
1956 auf die bayerische Verfassung vereidigt. Er stellte dabei drei
elementare Forderungen für die Kommunalpolitik in Garmisch-Partenkirchen
in den Mittelpunkt seines Programms: "Toleranz, Gleichgewicht zwischen
den beiden Ortsteilen und einen wirksamen Schutz des Bürgers gegen eine
gewisse Anonymität der Verwaltung.“ Auch bei der Kreistagswahl waren
Schütte und Höllerer erfolgreich - beide erhielten je einen Sitz im
Kreisausschuss
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